Antwort auf die Eingabe und die Unterschriftenaktion
Betr.: Eingabe von 2.445 Unterzeichnern an den Rundfunkrat zu NDR Kultur
Der Vorsitzende des NDR-Rundfunkrates hat folgendermaßen geantwortet:
„Im Ergebnis weist der NDR Rundfunkrat die Eingaben
vom 20. März 2008, vom 2. Februar 2009 und vom 23. März 2009
als unbegründet zurück.“
„(Er) stellt eine zunehmende Akzeptanz mit steigender Hörerzahl und eine weitere qualitative Steigerung von NDR Kultur fest.“
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Norddeutscher Rundfunk
VORSITZENDER DES
RUNDFUNKRATES
An den
Sprecherrat der Bürgerinitiative für mehr Radiokultur
Das GANZE Werk (Nord)
(...)
14. Oktober 2009
Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Clostermann,
für Ihr Schreiben vom 15. August 2009 danke ich Ihnen. Der Rundfunkrat des Norddeutschen Rundfunks hat sich in seiner Sitzung am 18. September 2009 eingehend mit Ihren Eingaben vom 20. März 2008, vom 2. Februar 2009 und vom 23. März 2009 befasst. Dazu lag eine empfehlende Stellungnahme des Programmausschusses vor, der Ihre Beschwerde in seiner Sitzung am 23. Juni 2009 ebenfalls behandelt hat.
Der Rundfunkrat stellte nach umfassender Beratung Ihrer Schreiben folgendes fest:
Eine Staatsvertragsverletzung liegt nicht vor. Das Gremium hält an seinem im Dezember 2004 gefassten Beschluss zur Reform von NDR Kultur fest. Es begrüßt und unterstützt die Weiterentwicklung von NDR Kultur nach der Reform von 2004 und stellt eine zunehmende Akzeptanz mit steigender Hörerzahl und eine weitere qualitative Steigerung von NDR Kultur fest. Im Ergebnis weist der NDR Rundfunkrat die Eingaben vom 20. März 2008, vom 2. Februar 2009 und vom 23. März 2009 als unbegründet zurück.
Ihre weiteren Ausführungen vom 15. August 2009 waren ebenfalls Gegenstand der Erörterung. Auch diese können Ihre Beschwerde wegen angeblicher Werbung auf NDR Kultur nicht begründen.
NDR Kultur ist schon von Gesetzes wegen ein werbefreies Programm. Die Programminhalte dienen ausschließlich der Information, der Bildung und der Unterhaltung. Ihre Behauptungen, dass die NDR Media oder etwa die AS&S GmbH Einfluss auf die Programmgestaltung von NDR Kultur nähmen und Radiogebühren in großem Umfang zweckentfremdet würden, sind nicht zutreffend.
Zu dem von Ihnen erneut angeführten NDR Kultur Adventskalender vom Dezember 2008 hatte Ihnen der Intendant des Norddeutschen Rundfunks, Herr Marmor, bereits in seinem Schreiben vom 26. Februar 2009 erläutert, dass die Programmaktion keinerlei kommerziellen Hintergrund hatte. Auch waren in diese Programmaktion weder die NDR Media noch einzelne Geschäftsbereiche der NDR Media involviert. Wichtig ist in diesem Zusammenhang die Feststellung, dass die NDR Media keinerlei vertragliche Verpflichtungen gegenüber Kulturpartnern von NDR Kultur eingegangen ist.
Weiter führen Sie in Ihrem Brief eine Sendung in der NDR Kultur Reihe „Welt der Musik“ (Dienstag, 21:00 bis 22:00 Uhr) vom 19. Mai 2009 an, in der es um Kammermusik von Joseph Haydn ging. Die Programmentscheidung für eine Sendung am Abend ist nicht zu beanstanden. Die Sendung war in ihrer Dramaturgie, ihrer Anmutung und formalen Gestaltung für das Abendprogramm konzipiert. Es wäre nicht nur unüblich, sondern widerspräche allen professionellen Grundsätzen der programmlichen Gestaltung, wenn NDR Kultur diese Sendung - wie Sie es formulieren - zu einer „beliebigen Stunde“ im Tagesprogramm wiederholt hätte. Ihr Vorwurf, die Sendezeit bei NDR Kultur sei vertraglich über die NDR Media vergeben, trifft absolut nicht zu.
Bei den auf NDR Kultur gesendeten CD-, Buch- und Film-Rezensionen handelt es sich um professionelle Rezensionen unabhängiger Kritiker. Sie sind ein gern angenommener Service für die Hörerinnen und Hörer, tragen sie doch zur Urteilsbildung bei. Insofern sind Rezensionen untrennbar mit dem Kultur- und Informationsauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks verbunden. Es ist auch in diesem Zusammenhang die Behauptung von Werbepartnerschaften und Werbung im Programm von NDR Kultur unhaltbar. In Ihrem Schreiben verwenden Sie Begrifflichkeiten aus dem Alltag von Werbung, Mediaagenturen, Vermarktern sowie werbungtreibenden öffentlich-rechtlichen und privaten Radio- und Fernsehprogrammen. Diese Begriffe sind auf NDR Kultur nicht anwendbar.
Wie bei allen Hörbuch-Lizenzprodukten sieht auch die Vereinbarung von NDR Media mit dem Verlag Hoffmann und Campe bezüglich der Lesung „Sucht mein Angesicht“ von John Updike keinerlei Bewerbung im Programm von NDR Kultur vor. Ein Einfluss auf die redaktionelle Berichterstattung im Programm von NDR Kultur ist insofern ausgeschlossen. Erlöse aus Hörbuch-Lizenzierungen werden im Übrigen auch nicht unmittelbar zur Finanzierung des Programms von NDR Kultur verwendet.
Schließlich möchte ich auf Ihre Erwartung, dass ich allen Unterzeichnenden Ihrer Eingabe einen Bescheid zukommen lassen möge, folgendes erwidern: Nach meinen Unterlagen handelt es sich vorliegend um eine Eingabe des Sprecherrates der Bürgerinitiative für mehr Radiokultur „Das ganze Werk“, für den Sie, Herr Clostermann, als Empfänger im Adressfeld bezeichnet sind und im bisherigen Verfahren Korrespondenz verfasst und entgegengenommen haben. Vor diesem Hintergrund scheidet eine individualisierte Bescheidung aller zum Teil auch Ihnen unbekannten Unterzeichnenden bereits aus rechtlichen Gründen aus.
Der NDR Rundfunkrat hat sich nunmehr wiederholt mit Ihren Eingaben zur Programmgestaltung von NDR Kultur eingehend befasst. Der Dialog mit aktiven Hörerinnen und Hörern hält ein Programm lebendig und die Arbeit unseres Gremiums ist auf sie angewiesen. Ihre Unzufriedenheit mit dem Angebot NDR Kultur bedaure ich sehr. Aber nach unserer intensiven Befassung mit Ihren in gesetzlicher Hinsicht unbegründeten Beschwerden kommen wir um eine Feststellung nicht umhin: Programmliche Entscheidungen werden immer auf geschmackliche Zustimmung oder Ablehnung stoßen. Soweit es vertretbar ist, nehmen die Programmmacherinnen und Programmmacher des NDR Anregungen ihrer Hörerschaft auf. Nähmen sie jedoch alle auf, würde nie ein Programm zustande kommen.
Bezugnehmend auf die in den vergangenen Jahren sehr ausgiebige Befassung des NDR Rundfunkrates mit Ihrer von NDR Kultur abweichenden Programmauffassung für eine Kulturwelle bitte ich Sie herzlich, von weiteren in der Sache und Zielrichtung vergleichbaren Eingaben Ihres Initiativkreises abzusehen.
Mit freundlichen Grüßen
(gez.) Dr. Karl-Heinz Kutz
Lesen Sie auch:
• „Der Kulturauftrag im Hörfunk“ (Die Broschüre zur Eingabe - Grundsatzdiskussion)
• Eingabe zu NDR Kultur beim Rundfunkrat (20. März 2008 und 2. Februar 2009
• Kommentare an den Rundfunkrat (von Teilnehmern der Unterschriftenaktion)
• Das Tagesprogramm von NDR Kultur ist fremdbestimmt (Inhalt des behandelten Briefes des Sprechers der Initiative an den NDR-Rundfunkratsvorsitzenden/Artikel-Fassung)
• Übergabe der 2.445 Unterschriften (18. September 2009)
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