Das GANZE Werk: Chronik - Einzelmeldungen

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2007: Akademiegespräch Berlin · EU-Kommission zu Gebühren · Gebührenurteil · Vergleich Nr. 2 · Enquete-Kommission
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Auf diesen Seiten der Chronik können Sie sich die Einzelmeldungen mit ihren Querverweisen ansehen,
die bei den Artikeln weitgehend entfernt werden. Und hier ist die Ansicht zum ganzen Monat: Sept 2007.
Die Übersicht führt zu den wichtigen Ereignissen von 1996 bis 2012.

Meldung Nr. 617 - Sept 2007

Bundesverfassungsgericht, FR und epd-medien, 11. bis 19. September 2007: Gebührenurteil

Meldung Nr. 617 | Alles · ARD (Kulturauftrag) · Kulturwellen · Hörer · Initiativen | Presse | Nord · BB · Weitere · Ausland
Thema: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk - Gebühren
Thema: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk - Kulturauftrag

• „Funktionsnotwendig“
Editorial zum Karlsruher Gebührenurteil von Volker Lilienthal
epd medien Nr. 74, 19. September 2007

„Aus Karlsruhes Sicht steht das duale Rundfunksystem unverändert unter dem Vorbehalt seiner Verfassungskonformität. Der Rabatt, der dem privaten Rundfunk wegen seiner Orientierung am Massengeschmack gewährt wird, ist nur so lange rechtens, wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk ausgleichend auf dessen Defizite reagieren kann.
Hierfür muss der öffentlich-rechtliche Rundfunk finanziell, rechtlich, technisch, personell instand gesetzt werden. Auch dies hat Karlsruhe mit Blick auf die Gewährleistungspflicht des Staates noch einmal klargestellt. Der Staat muss für einen freien Rundfunk sorgen. Doch jeglicher Einwirkung auf das Programmangebot, und sei es nur strukturell, muss er sich enthalten.“

• Ein Hauch von Nostalgie
Kommentar zum Karlsruher Gebührenurteil (Ausschnitt) von Daland Segler
Frankfurter Rundschau, 12. September 2007
• Urteilsbegründung: Rundfunkfreiheit und Programmauftrag
- Vollständige Dokumentation dieses Abschnitts der Urteilsbegründung
- Kurzfassung dieser Dokumentation

„Vergleiche der Programmprofile der öffentlichrechtlichen und der privatwirtschaftlichen Veranstalter ergeben deutliche Unterschiede. Die gesetzlichen Regelungen sollen es dem öffentlichrechtlichen Rundfunk ermöglichen, seinen klassischen Funktionsauftrag zu erfüllen, der neben seiner Rolle für die Meinungs- und Willensbildung, neben Unterhaltung und Information seine kulturelle Verantwortung umfasst. Nur wenn ihm dies gelingt und er im publizistischen Wettbewerb mit den privaten Veranstaltern bestehen kann, ist das duale System in seiner gegenwärtigen Form, in der die privatwirtschaftlich finanzierten Programme weniger strengen Anforderungen unterliegen als die öffentlichrechtlichen, mit Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG vereinbar.“

• Urteil vom 11. September 2007: Rundfunkgebühren verfassungswidrig festgesetzt
Bundesverfassungsgericht, Pressemitteilung, 11. September 2007