Das GANZE Werk - Presseschau (Dokumentation)

Frankfurter Allgemeine Zeitung, 26. Oktober 2005

Glosse Wirtschaft: Selbstbedienungsladen von ARD und ZDF

Die Intendanten der ARD klagen vor dem Verfassungsgericht. "Es geht um den Grundwert der Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks", lautet die bedeutungsschwere Begründung. Der ARD paßt nicht, daß die Ministerpräsidenten der Länder den Anstalten nicht so viel Geld geben wollen, wie diese gerne hätten. Im Selbstbedienungsladen von ARD und ZDF rechnen die Anstalten aus, wie stark ihre Kosten steigen und wieviel Geld sie haben möchten, und melden den Bedarf bei der Gebührenkommission an. Die KEF prüft, ob richtig gerechnet wurde, streicht hier und erhöht da, fertig ist die neue Gebühr, die die Ministerpräsidenten eigentlich nur abnicken dürfen. Steigenden Kosten für Programme oder Altersvorsorge folgen einfach die Einnahmen. So speisen die Zwangsgebühren das teuerste öffentlich-rechtliche Rundfunksystem der Welt, das heute über die dreifache Sendezeit und ein doppelt so hohes Milliardenbudget verfügt wie noch Anfang der neunziger Jahre. Von einem solchen finanziellen Paradies können alle andere Beamten und Beschäftigten im öffentlichen Dienst nur träumen. Im Unterschied zur ARD klagt das ZDF nicht. Es sieht die Gefahr, daß die Verfassungsrichter in einem Grundsatzurteil das gebührentechnische Perpetuum mobile hinterfragen könnten. Die Gebührenzahler würden es ihnen danken.    hst

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Das Bundesverfassungsgericht solle eine Philosophie des dualen Systems in der digitalen Welt entwickeln (...). Schächter will entsprechende Signale aus Karlsruhe empfangen haben, dass die Richter tatsächlich eine neue Rundfunkordnung aufstellen möchten; seitens der Medienpolitik können sich ARD und ZDF der Unterstützung für den Gang nach Karlsruhe gewiss sein. Diplomatisch meinte Schächter, dass der Politik die Kraft für eigene Gestaltungsideen fehle (...). Medienpolitik, auf jeden Fall die Rundfunkpolitik in Deutschland, findet dieser Tage ohne die Politik statt.

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