Das GANZE Werk - Presseschau

Zitat: Laut Beck gilt nun der zuletzt am Montag in Brüssel ausgehandelte Kompromiss, wonach die Länder wie bisher zwar die Rechtsaufsicht über die Angebote der öffentlich-rechtlichen Sender im Bereich der Telemedien haben. Die Genehmigung für die betreffenden Aktivitäten obliege jedoch den Rundfunkgremien. Damit bleibe die Staatsferne gewahrt, zugleich würden die Gremien gestärkt.

Hannoversche Allgemeine Zeitung (HAZ), 15. Dezember 2006

Durchbruch im Rundfunkstreit

Der Streit zwischen Deutschland und der EU über die Verwendung der Rundfunkgebühren bei ARD und ZDF insbesondere im Online-Bereich ist beigelegt

Die EU-Kommission habe ihre jüngsten Nachforderungen zurückgezogen, sagte der Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD), am Freitag der Nachrichtenagentur ddp in Berlin. Damit drohe Deutschland kein offizielles Beihilfeverfahren mehr.

Der Streit hatte sich zuletzt an der Forderung Brüssels entzündet, die Bundesländer sollten alle Online-Angebote der öffentlich-rechtlichen Sender genehmigen. Dies hatte die Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch unter Verweis auf die von der Verfassung gebotene Staatsferne des deutschen Rundfunksystems abgelehnt.

Laut Beck gilt nun der zuletzt am Montag in Brüssel ausgehandelte Kompromiss, wonach die Länder wie bisher zwar die Rechtsaufsicht über die Angebote der öffentlich-rechtlichen Sender im Bereich der Telemedien haben. Die Genehmigung für die betreffenden Aktivitäten obliege jedoch den Rundfunkgremien. Damit bleibe die Staatsferne gewahrt, zugleich würden die Gremien gestärkt.

Beck hielt nach eigenen Angaben über die jüngsten Entwicklungen bei der EU bereits Rücksprache mit mehreren Ministerpräsidenten, darunter auch Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU). „Wir sind uns einig, auf der Basis schließen wir ab“, sagte Beck. Auch die Intendanten von ARD und ZDF hielten diesen Weg für akzeptabel. Besprochen werden müssten noch Details des Kompromisses.    ddp

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