Das GANZE Werk - Presseschau
Frankfurter Rundschau, 4. Oktober 2007
Zitat:
Und endlich sagte es auch ein CDU-Politiker: Das Sponsoring nach 20 Uhr bei ARD und ZDF sei „verkappte Werbung“. Deren Ende ist absehbar, denn finanziell lägen die Einbußen für ARD/ZDF unter 40 Cent. Und Marc Jan Eumann, Chef der SPD-Medienkommission, versicherte der FR gegenüber, der Verzicht der Öffentlich-Rechtlichen auf Sponsoring werde noch vor Ende der nächste Gebührenperiode 2013 kommen.
Frankfurter Rundschau, 2. November 2007
Die Drohung des Nadelöhrs
Eine Debatte über Folgen des Gebührenurteils
Von Daland Segler
Die Richter haben entschieden, die Fachleute das Urteil gelesen - nun darf interpretiert und debattiert werden: „Das neue Rundfunk(gebühren)urteil in der Analyse“ war das Motto einer Tagung, zu der die Gewerkschaft verdi und das Institut für Europäisches Medienrecht nach Mainz ins ZDF geladen hatten. Rasch war man sich einig über die zentralen Fragen künftiger Medienpolitik: Wie ist der „Funktionsauftrag“ des öffentlich-rechtlichen Rundfunks angesichts der Möglichkeiten des Internet zu definieren, und wie ist eine solche Aufgabenbeschreibung in Einklang zu bringen mit sowohl der bundesdeutschen Verfassung als auch dem inzwischen als „vorrangig“ anerkannten europäischen Recht?
Den treffenden Ausdruck für diese Situation fand Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger. (...) Oettinger prophezeite, die Medienpolitik werde durch ein „Nadelöhr“ gehen müssen, denn „Vorgaben wie Gefahren“ kämen von der EU-Kommission in Brüssel, wo man „unter verschärfter Beobachtung“ stehe.
In seinem schwäbischen Honoratioren-Deutsch konfrontierte der Politiker die Teilnehmer, in der Mehrzahl Juristen, mit einem Pragmatismus, der in Problem-Bauklötzchen denkt: Statt am Vollprogramm zu hängen, werde sich der User seinen „Content“ selbst mixen. Der neue Antagonismus sei nicht mehr der zwischen Öffentlich-Rechtlichen und Privaten, sondern ARD/ZDF gegen Google, Telekom und lokale Zeitungsverleger (...).
Oettinger ließ auch keinen Zweifel daran, dass es die nächste Gebührenerhöhung bis auf 17,96 Euro geben werde, das entspreche aufs Jahr umgerechnet knapp dem Inflationsausgleich. Der Besitz eines Fernsehers als Kriterium für die von der GEZ eingezogene Gebühr sei „nicht mehr zeitgemäß“: eine Haushaltsabgabe sei die Lösung.
Und endlich sagte es auch ein CDU-Politiker: Das Sponsoring nach 20 Uhr bei ARD und ZDF sei „verkappte Werbung“. Deren Ende ist absehbar, denn finanziell lägen die Einbußen für ARD/ZDF unter 40 Cent. Und Marc Jan Eumann, Chef der SPD-Medienkommission, versicherte der FR gegenüber, der Verzicht der Öffentlich-Rechtlichen auf Sponsoring werde noch vor Ende der nächste Gebührenperiode 2013 kommen.