Das GANZE Werk - Presseschau

Stuttgarter Nachrichten, 2. Juni 2005

Streit um höhere Rundfunkgebühr wird vor Bundesverfassungsgericht fortgesetzt

Ministerpräsident Oettinger: Klage bringt der ARD nichts

Oettinger fürchtet, dass eine Klage die Ausgangslage von ARD und ZDF bei der EU verschlechtert

Von Frank Krause

Stuttgart - Der baden-württembergische Ministerpräsident und medienpolitische Sprecher der Bundes-CDU, Günther Oettinger, hat die geplante Verfassungsbeschwerde der ARD gegen die Gebührenerhöhung kritisiert.

"Ich verstehe das Vorgehen nicht und glaube auch nicht, dass eine Klage der ARD große Vorteile bringen wird", sagte Oettinger am Mittwoch unserer Zeitung. Er reagierte damit auf die Ankündigung der ARD, vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu klagen. Nach Ansicht der ARD ist die Rundfunkgebührenerhöhung mit 88 Cent auf monatlich 17,03 Euro am 1. April zu niedrig ausgefallen. Ursprünglich hatte die Gebührenkommission Kef eine Erhöhung um 1,09 Euro vorgeschlagen. Die Ministerpräsidenten hatten dies nach unten korrigiert, was ARD und ZDF als Einmischung in die Arbeit der unabhängigen Kommission bewerten.

Während die ARD die Klage bei ihrer Intendantentagung am 13./14. Juni in Bremen beschließen will, zieht das ZDF nicht mit. "Wir setzen auf eine politische Lösung mit den Ländern, um ein bedarfsgerechtes Finanzierungsverfahren langfristig zu sichern", sagt ZDF-Intendant Markus Schächter: "Ein Streit vor Gericht ist nicht zwingend, solange Spielraum für Alternativen besteht." Wie der rheinland-pfälzische Regierungschef Kurt Beck (SPD) lobte auch Oettinger diese Haltung. Es sei "wohltuend, dass das ZDF nicht klagen will". Zugleich wies er den Vorwurf der ARD zurück, die Bundesländer hätten sich widerrechtlich in das Gebührenverfahren eingemischt: "Die Landtage haben nicht nur ein Absegnungs-, sondern auch einen Überprüfungsauftrag. Ich halte diesen Verfahrensgang für nicht angreifbar." Trotz der juristischen Auseinandersetzung kündigte Oettinger an, er sei "zu Gesprächen mit den Intendanten bereit". Der Hintergrund: Oettinger fürchtet, dass eine Klage die Ausgangslage von ARD und ZDF bei der EU verschlechtert. Dort wird derzeit geprüft, ob die Rundfunkgebühr in ihrer jetzigen Form rechtens ist.

Der ARD-Vorsitzende Thomas Gruber (München) verteidigte hingegen das Vorgehen. Das jüngste Verfahren zur Gebührenfestsetzung könne man "nicht ohne weiteres hinnehmen". Auch SWR-Intendant Peter Voß verteidigte den Plan: "Wenn wir uns zu einer Klage durchringen sollten, wäre dies keine Kampfansage, sondern würde nur deutlich machen, dass die Unabhängigkeit der Kef wiederhergestellt werden muss."

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