Das GANZE Werk - Presseschau
Landtag Mecklenburg-Vorpommern, 26. Mai 2005
1. Lesung des NDR-Staatsvertrags
Hinweise vom GANZEN Werk auf besondere Veränderungen, die für die Auseinandersetzung um NDR Kultur von Bedeutung sein können
Heute fand die 1. Lesung des Gesetzentwurfes zur Änderung des NDR-Staatsvertrages im Landtag Mecklenburg-Vorpommern[
] statt. Hier finden Sie dazu zwei Parlaments-Drucksachen:
• Drucksache 18/2220 der Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg vom 3. Mai 2005 (Pdf-Datei, 79 kb)
• Drucksache 4/1690 des Landtags Mecklenburg-Vorpommern vom 12. Mai 2005 (Pdf-Datei, 285 kb)
Lesen Sie zum Vergleich den noch gültigen NDR-Staatsvertrag (Pdf-Datei, 296 kb).
Besondere Veränderungen, die für die Auseinandersetzung um NDR Kultur von Bedeutung sein können, sind unseres Erachtens:
- Ergänzungen zu § 5 (Kulturauftrag, Richtlininen- und Berichtspflicht, siehe Drucksache Hamburg, S. 3 links unten) sowie
- die 1. Protokollerklärung (Verkleinerung des Rundfunkrates auf 45 bis 48 Mitglieder, S. 5).
Die wesentlichen Bestimmungen über die Aufgaben des Rundfunkrats (§ 18) und über die Ausschüsse des Rundfunkrats (§ 22), auf die sich die Initiative Das GANZE Werk beruft, sollen nicht verändert werden.