Das GANZE Werk - Presseschau

Presseportal - VPRT, 12. Mai 2005

Presseerklärung (gekürzt)

Mitgliederversammlung des Verbandes privater Rundfunk und Telekommunikation e.V.:

Private Medienunternehmen fordern weiter konsequente Reformen des dualen Rundfunksystems

EU-Verfahren gegen öffentlich-rechtlichen Rundfunk biete große Chancen - Position der Bundesregierung gegenüber Brüssel völlig unzureichend

   Auf der heutigen Mitgliederversammlung des Verbandes Privater Rundfunk und Telekommunikation e. V. (VPRT), der Interessenvertretung der privaten Fernseh-, Hörfunk- und Multimediaunternehmen in Deutschland, forderte der Verband in Hamburg weiter konsequente Reformen des dualen Rundfunksystems sowie faire Wettbewerbsbedingungen für den privaten Rundfunk bei der Digitalisierung der Rundfunkverbreitung. Der Prozess des Übergangs von der analogen in die digitale Welt bedeute mindestens so gravierende Veränderungen, wie jene, die mit dem Start des privaten Rundfunks 1984 in Gang gesetzt wurden, sowohl für die Mediennutzung als auch die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der Branche. Der Verband kritisierte vor diesem Hintergrund die immer weiter ausufernden Aktivitäten von ARD und ZDF in den neuen Medien: "Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland weitet seine Angebote auch in den neuen und digitalen Medien mit den Geldern der Gebührenzahler ungebremst aus und verschlechtert damit drastisch die Wettbewerbschancen der privaten Medienunternehmen", so VPRT-Präsident Jürgen Doetz. Die Medienpolitik habe mit der Erhöhung der Rundfunkgebühr und der Vertagung der Diskussion zur Struktur und den inhaltlichen Angeboten von ARD und ZDF eine historische Chance vertan, hier korrigierend einzuwirken. "Wir brauchen Reformdruck statt Reformstau und einen Umbruch der Rundfunklandschaft statt eines Abbruchs der medienpolitischen Diskussion", so Doetz.

   Zur VPRT-Beschwerde bei der EU-Kommission gegen den wettbewerbswidrigen Einsatz von Rundfunkgebühren in Deutschland begrüßte der Verband das konsequente Vorgehen der Kommission, die von der Bundesregierung u.a. eine konkrete Auftragsdefinition und mehr Kontrolle und Transparenz bei ARD und ZDF fordert. In einem Schreiben an die Bundesregierung war die Kommission zu dem vorläufigen Ergebnis gekommen, dass "die derzeitige Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht mit dem europäischen Wettbewerbsrecht vereinbar ist."

   Die Antwort der Bundesregierung gegenüber der Kommission bewertet der Verband als völlig unzureichend. Sie beschränke sich im Kern darauf, dass sie vorschlage, ARD und ZDF sollten ihre Aufgaben in Selbstverpflichtungserklärungen selbst definieren. "Das ist eine politische Alibiveranstaltung, die jede Reform im Keim erstickt", so Doetz. Der VPRT kündigte an, seine Aktivitäten bei der Kommission und bei den Bundesländern zu verstärken und darauf hinzuwirken, dass die berechtigte Kritik der Kommission auch zu Ergebnissen führe, die durch klare Vorgaben für ARD und ZDF den Wettbewerb für die privaten Medienunternehmen verbessere und fair gestalte.

(...)

   VPRT-Vizepräsident und Hörfunkvorsitzender Hans-Dieter Hillmoth sprach sich für fairere Bedingungen für die privaten Radioanbieter im Wettbewerb mit den ARD-Hörfunkanstalten aus. Diese würden nach der Gebührenerhöhung über noch immensere personelle, finanzielle und technische Ressourcen verfügen. Für einen faireren Wettbewerb forderte Hillmoth eine Beschränkung der Werbezeit im ARD-Hörfunk auf außerhalb der "PrimeTime" sowie eine Abschaffung der Mischfinanzierung der öffentlich-rechtlichen Anstalten aus Werbung und Gebühren. (...)

   Der Fachbereichsvorsitzende Multimedia und Vizepräsident des VPRT, Dr. Marcus Englert, forderte die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten auf, sich endlich konsequent auf ihren rein programmbegleitenden Auftrag ihrer Angebote im Bereich Neuer Dienste zu konzentrieren. "Wir werden", so Englert, "alles daran setzen, die EU-Kommission in ihrem Bemühen zu unterstützen, die Wettbewerbsverzerrung durch den Einsatz staatlicher Beihilfen bei der Besetzung der neuen kommerziellen Märkte zu verhindern." Der Aufbau und Ausbau erfolgreicher privatwirtschaftlicher Geschäftsmodelle in den neuen multimedialen Märkten laufe in die Sackgasse, wenn gebührenfinanzierte Angebote dem Verbraucher in großem Umfang und vermeintlich kostenfrei zur Verfügung stehen. (...)