Das GANZE Werk - Presseschau
Brüsseler Spitzen
EU: Gebühren nicht abschaffen - kontrollieren!
Von Dieter Anschlag
Die Debatte um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland hat Fahrt aufgenommen. Den Wind in die Segel bringt, fast schon überraschend, die EU-Kommission in Brüssel, seitdem sie wissen will, wie die Gebührenfinanzierung in Deutschland funktioniert, wozu ARD und ZDF diese Gelder verwenden. Was die EU-Kommission gar nicht will: eine Abschaffung der Gebühren.
Das zeigt ein Interview mit Philip Lowe, der als Generaldirektor Wettbewerb der EU-Kommission für das Verfahren verantwortlich ist. Der Brite stellt in einem Gespräch mit der Redaktion des im Juni erscheinenden "Jahrbuchs Fernsehen 2005" klar, dass man bei der EU die Gebührenfinanzierung zwar tatsächlich als Beihilfe einstufe, dies aber das Weiterbestehen dieses Finanzierungsinstruments nicht im mindesten gefährde. Lowe: "Wir betrachten die Rundfunkgebühren als existierende Beihilfen. Das heißt, dass wir die Finanzierung der Rundfunkanstalten in der Vergangenheit nicht in Frage stellen." Sinn und Zweck der EU-Überprüfung sie vielmehr, "eine präzisere Definition des öffentlichen Auftragsmandats zu erreichen".
Es geht um den Punkt, wofür die Rundfunkanstalten die Gebührengelder verwenden, speziell um den Bereich, wo auch die öffentlich-rechtlichen Sender kommerziell tätig sind, etwa im Online-Bereich. Um zu prüfen, ob dies zu Recht oder zu Unrecht geschieht, fordert die EU Transparenz und wirksame Kontrolle. Es gehe darum, so Lowe, "Klarheit für andere Marktteilnehmer zu schaffen. Transparenz bedeutet dabei auch eine getrennte Buchhaltung, die eine nachträgliche Kontrolle der Finanzierung ermöglicht." In Deutschland setzen die Öffentlich-Rechtlichen und die Medienpolitik bisher auf Selbstkontrolle. Für die Höhe der Rundfunkgebühren ist die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) zuständig. Doch Lowe sieht erhebliche Defizite: "Selbstregulierung allein kann nicht funktionieren, wenn es an angemessenen Vorgaben für die Tätigkeit der Anstalten fehlt. Wir bestehen hier auf einer klaren Definition des öffentlichen Auftrags." In Brüssel hat man zudem den Eindruck, "dass das Mandat der KEF zu eng gefasst ist, um eine angemessene Überprüfung sicherzustellen." Deshalb sei "eine Stärkung der KEF auf jeden Fall notwendig" sowie "eine Stärkung der politischen Kontrolle auf Länderebene".
Der EU-Generaldirektor kritisiert die komplizierten Strukturen von ARD und ZDF: "Hunderte von Tochterunternehmen und ein Mangel an Transparenz, insbesondere in den Beziehungen zwischen Mutter- und Tochtergesellschaften." Es gebe "bei den meisten öffentlich-rechtlichen Anstalten Grauzonen" (in die Licht zu bringen sei) und "eventuelle Quersubventionen". Grundsätzlich, erläutert Lowe, gehe es um fairen Wettbewerb.
Die Bundesregierung hat in Zusammenarbeit mit den hierzulande für Rundfunk zuständigen Ländern auf die Anfrage der EU-Kommission geantwortet. Und Mister Lowe, der Brite in Brüssel, wird vielleicht nicht unzufrieden sein mit dem Brief aus Berlin. Die Rolle der KEF solle gestärkt werden, heißt es in dem Schreiben, und: Auch die Gremien der Sender müssten größere Kontrollbefugnisse erhalten. Mehr Transparenz wird grundsätzlich gut geheißen. Am Ende dürfte es ARD und ZDF eher nutzen als schaden, wenn der Gebührenzahler genauer weiß, was mit seinem Geld geschieht. Nicht alles, was aus Brüssel kommt, ist also ein Schreckgespenst.