Das GANZE Werk - Presseschau
DIE WELT, 10. Mai 2005
Rundfunkgebühren: Brüssel erwartet Einigung bis zum Jahresende
In Brüssel geht man jedoch davon aus, daß der deutsche Antwortbrief nach Ansicht der EU-Kommission die offenen Fragen nicht zufriedenstellend klärt
Von Katja Ridderbusch
77 Seiten umfaßt die Antwort der Bundesregierung auf den Fragenkatalog der EU-Wettbewerbshüter zu den Rundfunkgebühren von ARD und ZDF. Die EU-Kommission hatte in einem Brief an die Bundesregierung Anfang März Zweifel geäußert, ob das gebührenfinanzierte System in Deutschland mit den Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft konform sei, und eine schärfere Trennung von öffentlich-rechtlichen und kommerziellen Tätigkeiten verlangt.
Die Behörde war durch eine Beschwerde des Verbands privater Rundfunk- und Telekommunikation (VPRT) auf den Plan gerufen worden. Dieser geht davon aus, daß ARD und ZDF mit den Gebühren ihre Online-Aktivitäten finanzieren und die Preise für Sportrechte in die Höhe treiben.
Das Antwortschreiben aus Berlin wurde in Brüssel zunächst zurückhaltend aufgenommen. Mit der Stellungnahme gehe Deutschland zwar auf die EU-Kommission zu, sagte die CDU-Europaabgeordnete und medienpolitische Sprecherin der EVP-Fraktion, Ruth Hieronimy, zur WELT. "Ob das der Kommission allerdings reicht, da bin ich skeptisch."
Aus dem Umfeld von Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes gab es gestern noch keine Stellungnahme. Erst heute tritt das Kollegium nach einem langen Wochenende wieder zusammen. Es werde "einige Tage" in Anspruch nehmen, das Papier, das die Bundesländer in Abstimmung mit ARD und ZDF erarbeitet haben, zu prüfen, hieß es aus der Behörde.
Falls der deutsche Antwortbrief nach Ansicht der EU-Kommission die offenen Fragen nicht zufriedenstellend klärt - und davon geht man in Brüssel aus - formuliert die Behörde im nächsten Schritt einen Katalog von Auflagen. Es folgen mehrere Verhandlungsrunden. Die größten Schwierigkeiten erwartet Hieronimy bei den Sportrechten: "Das ist ein schmerzhaftes Feld für die Öffentlich-Rechtlichen".
Führen die Verhandlungen zu keiner Einigung, stünde am Ende der Gang vor den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg. Ruth Hieronimy ist jedoch "vorsichtig optimistisch", daß es soweit nicht kommt - auch, weil die Kommission bereits erklärt hat, sie wolle den Fall bis Jahresende abschließen.