Das GANZE Werk - Presseschau

Braunschweiger Zeitung (newsclick.de), 16. April 2005

Weitere Annäherung bei Verhandlungen
über NDR-Staatsvertrag

Niedersachsens Ministerpräsident Wulff nennt vereinbarte Änderungen

Hannover/Berlin (lni) - In die Verhandlungen um einen neuen NDR-Staatsvertrag kommt Bewegung. Bei ihren Beratungen am Rande einer Konferenz in Berlin hätten sich die Regierungschefs der vier norddeutschen Länder weiter angenähert, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) der Deutschen Presse-Agentur (dpa) am Donnerstagabend in Hannover. „Wir sind zuversichtlich, dass wir die Gespräche wie geplant mit einem neuen Staatsvertrag bis Ende Juli abschließen können.“ Über einige niedersächsische Wünsche und Vorstellungen herrsche Einigkeit, sagte Wulff. So werde die Kontrollfunktion der Landesrechnungshöfe auf die Tochtergesellschaften des NDR ausgeweitet. Zudem soll die Rolle der Landesfunkhäuser bei der Programmplanung gestärkt werden, damit es zu einer stärkeren Regionalisierung kommt. Verändert wird auch die Zusammensetzung des NDR-Verwaltungsrates. EU-Forderungen nach Trennung der verschiedenen Einnahmen und Ausgaben würden ebenfalls aufgegriffen.

Wulff hatte bei den Verhandlungen mit den Partnerländern Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern eine stärkere Berücksichtigung des Flächenlandes Niedersachsen mit seinen acht Millionen Einwohnern verlangt. Die Länder hatten sich daraufhin verständigt, die Kündigungsfrist für den bis Anfang 2007 geltenden NDR-Staatsvertrag bis zum 31. Juli 2005 zu verlängern, um mehr Zeit für Verhandlungen zu haben. Ursprünglich lief die Frist bis Ende Februar.

Wulff sagte: „Es wird in Zukunft ein volles Prüfungsrecht der Landesrechnungshöfe für die Tochtergesellschaften geben, an denen der NDR mehrheitlich beteiligt ist.“ Dies hätte zukünftig Auswirkungen zum Beispiel auf den millionenschweren Vertrag von TV-Entertainer Harald Schmidt für seine neue Show. Der Vertrag war nicht durch den federführenden Westdeutschen Rundfunk (WDR), sondern durch die ARD- Tochter Degeto abgeschlossen worden. Auch darüber, dass die Online- Dienste begrenzt und der Jugendmedienschutz verbessert werden müsse, hätten die Regierungschefs Einigkeit erzielt, sagte Wulff.

In der Debatte um die künftige Besetzung des Verwaltungsrates zeichnet sich ab, dass die zwölf stimmberechtigten Mitglieder um jeweils einen Vertreter der vier Landesregierungen ergänzt werden. „Die haben zwar kein Stimmrecht, sollen sich aber aktiv in die interne Diskussion der Gremien einbringen“, sagte Wulff. Damit werde „dem Informationsbedürfnis der Träger des NDR Rechnung getragen“. Der Verwaltungsrat soll weiterhin vom Rundfunkrat gewählt werden, doch würden beide Wahlen „zeitlich entkoppelt“, erläuterte Wulff. Lagen bisher zwischen der ersten Sitzung des Rundfunkrates und der Wahl des Verwaltungsrates nur wenige Wochen, so wird es künftig ein Jahr sein. „Die Mitglieder des Rates sollen sich ein fundiertes Bild von der Eignung möglicher Kandidaten machen können“, meinte der CDU- Politiker.

Die Amtszeit der Verwaltungsratsmitglieder wird künftig begrenzt. Über die Zusammensetzung des künftigen Rundfunkrates und dessen Größe werde rechtzeitig vor Ablauf der Amtszeit des jetzigen Rundfunkrates beraten werden. Angestrebt seien 45 bis 48 Mitglieder, sagte Wulff.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Harald Ringstorff und die noch amtierende schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) hatten Wulff vorgeworfen, er wolle mit seinen Vorschlägen zur Neugestaltung des NDR seinen politischen Einfluss auf den Sender erhöhen. Auch Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte kritisiert, Wulff treibe „machtpolitische Spielchen“. Wulff betonte jedoch, die Staatsferne des NDR sei in keiner Weise gefährdet. Ihm gehe es um Landesinteressen.

Zusatzmeldung der taz-Nord:

Niedersachsens Regierungschef wollte schon mit dem HR und Radio Bremen fusionieren - jetzt ist die Einigung nah

Als die Schweriner ankündigten, beim Berlin-Brandenburger RBB einzusteigen, präsentierte Niedersachsens Regierungschef Christian Wulff eine ganz neue Drohkulisse: Wenn die Ministerpräsidenten der vier NDR-Länder nicht auf seine Forderungen eingingen, werde Niedersachsen zusammen mit Radio Bremen und dem Hessischen Rundfunk eine Anstalt bilden. Soweit kam es dann doch nicht. Am Rande der Ministerpräsidentenkonferenz... (...)