Das GANZE Werk - Presseschau
Mehr Berichterstattung aus Niedersachsen
Schröder wirft Wulff „machtpolitische Spielchen“ vor
| Thema NDR |
| NDR: Zum Schluss eine Frage in eigener NDR-Sache: Niedersachsens Ministerpräsident Wulff ist nicht recht zufrieden mit dem NDR... Es gibt eine Diskussion, in der es auch um einen möglicherweise größeren Einfluss der Landesregierung auf Aufsichtsgremien oder auch Staatsvertragskündigung geht... Was halten Sie von solchen Plänen? |
| Bundeskanzler Schröder: Nichts. Ich finde, dass der NDR die Aufgabe, die er hat, nämlich Rundfunk- und Fernsehversorgung der lieben und guten Niedersachsen, unter anderem derer, zu machen, gut erfüllt und deswegen diese machtpolitischen Spielchen, die in der Union ja eine gewisse Geschichte haben, die sollte man nicht wieder anfangen. Das ist jedenfalls mein Rat als Niedersachse. |
| Bundeskanzler Schröder im NDR-Interview vom 18. Februar |
Im Zusammenhang mit einer möglichen Kündigung des NDR-Staatsvertrags hat Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) dem niedersächsischen CDU-Ministerpräsidenten Christian Wulff „machtpolitische Spielchen“ vorgeworfen.
HB HAMBURG. Die CDU habe auch in der Vergangenheit öfter versucht, mehr Einfluss auf öffentlich-rechtliche Anstalten zu bekommen, sagte Schröder im Hörfunkprogramm NDR Info. Dies dürfe sich nicht wiederholen. Er halte „nichts“ von Wulffs Vorgehen. Der Norddeutsche Rundfunk habe bei Fernsehen und Rundfunk seinen Programmauftrag gut erfüllt, sagte der Kanzler und frühere niedersächsische Ministerpräsident.
Nach Ansicht der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel ist der NDR „eine Rundfunkanstalt, die sich sehr dem Fühlen, dem Denken der Norddeutschen verbunden fühlt, und die auch etwas über die Geschichte, die Tradition aussagt“. Ebenfalls in NDR Info äußerte sie sich „bis auf kleine Ausnahmen - aber das geht, glaube ich, jedem Politiker so - mit dem NDR sehr zufrieden“.
Wulff ließ die Vorwürfe zurückweisen. Schröder leide „mittlerweile möglicherweise an partieller Amnesie“, sagte ein Regierungssprecher in Hannover. Als niedersächsischer Ministerpräsident habe Schröder im Juni 1990 ausdrücklich mehr regionale Berichterstattung vom NDR verlangt. Was Schröder gefordert habe, dürfe Wulff auch fordern.
Wulff hatte kürzlich die Möglichkeit einer Kündigung des NDR- Staatsvertrags ins Gespräch gebracht und mehr Berichterstattung aus Niedersachsen verlangt. Um ausreichend Zeit für Verhandlungen über Änderungen des Vertrags zu bekommen, vereinbarte er mit seinen Kollegen aus Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern eine Verlängerung der Kündigungsfrist bis Ende Juli.
Handelsblatt, 18. Februar 2005