Das GANZE Werk - Presseschau
NDR braucht Staatsferne
Brief des Deutschen Journalistenverbandes an Wulff
In die Diskussion um eine mögliche Kündigung des NDR-Staatsvertrags haben sich die Vorsitzenden der vier norddeutschen DJV-Landesverbände Niedersachsen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein eingeschaltet. In einem gemeinsamen Brief an den niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff gingen sie auf Überlegungen der niedersächsischen Staatskanzlei ein, den Rundfunkrat zu verkleinern und die Besetzung des Verwaltungsrates zu Gunsten der vier Landesregierungen zu verändern. Solche Vorstellungen seien Anlass genug, 'sich in großer Sorge an Sie zu wenden', schrieben die DJV-Landesvorsitzenden Dr. Frank Rieger (Niedersachsen), Marina Friedt (Hamburg), Johanna Hermann (Mecklenburg-Vorpommern) und Rüdiger Ewald (Schleswig-Holstein).
Ein stärkeres Gewicht der Landesregierungen in den Gremien des Senders bedrohe die vom Bundesverfassungsgericht vorgeschriebene Staatsferne des Rundfunks. Der DJV werde jedem Versuch, die verfassungsrechtlichen Vorgaben auszuhöhlen, mit Nachdruck entgegentreten. Abschließend forderten sie Ministerpräsident Wulff auf, 'die angekündigten Gespräche zum Wohle des NDR und seiner öffentlich-rechtlichen Aufgabe zu führen und dabei die Rundfunkfreiheit zu beachten'.
'Ich begrüße die Initiative der vier norddeutschen DJV-Vorsitzenden zur Sicherung der Staatsferne', erklärte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. 'Nicht mehr, sondern weniger Einfluss der Politik hilft dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk.' Das gelte auch in Hamburg, wo vor wenigen Tagen eine CDU-Bundestagsabgeordnete zur Rundfunkratsvorsitzenden gewählt worden sei.
Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit:
Hendrik Zörner
Bei Rückfragen: Tel. 030/72 62 79 20
DJV (Deutscher Journalistenverband), 18. Februar 2005