Das GANZE Werk - Presseschau

Zitate:
Der Bildungs- und Kulturauftrag ist das Lebenselixier der öffentlich-rechtlichen Sender, und dessen sind sich die Anstalten auch bewusst. Man muss sie immer wieder daran erinnern, insbesondere wenn man hört, dass das Programm der Anstalten auf Kosten der Kultur umstrukturiert wird. (...)
Die EU-Kommission halte ich gerade nicht für die richtige Ansprechpartnerin zur Stärkung des Kulturauftrags im öffentlich-rechtlichen Fernsehen. Das müssen wir auf nationaler Ebene beziehungsweise in Staatsverträgen durch die Länder einfordern.

neue musikzeitung, Nr. 07-08/2006, Magazin, Seite 3

Kulturstaatsminister Bernd Neumann im Gespräch mit der
neuen musikzeitung

Zukunft für das Land der Ideen

Ausschnitt zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk und seinem Kulturauftrag

Bernd Neumann
Foto: Deutscher Bundestag
Das Amt des Staatsministers für Kultur und Medien ist – trotz gegenteiliger Befürchtungen – auch nach dem Regierungswechsel im Herbst 2005 erhalten geblieben. Mit Bernd Neumann wurde ein ausgewiesener Medienfachmann zum „Kulturstaatsminister“ berufen. Sehr zügig vorangetrieben wurden während seiner ersten 100 Tage Gesetzesvorhaben wie die Ratifizierung des UNESCO-Übereinkommens zum Kulturgüterschutz aus dem Jahre 1970 oder das Gesetz zur Deutschen Nationalbibliothek. Wie alle Kunstsparten hat auch die Musikwelt Erwartungen an den neuen Kulturstaatsminister. Die neue musikzeitung hat bei Bernd Neumann nachgefragt.

nmz: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk steckt in der Krise: Massive Mindereinnahmen bei den Gebühren machen Einschnitte nötig. Gleichzeitig stellt der Rundfunk seine ureigenste Aufgabe und seine Legitimation, nämlich den Kulturauftrag, immer, stärker in Frage. Der Rechtsanwalt und Bundesminister a.D., Gerhart Baum, konstatierte kürzlich eine „Aushöhlung des Kulturauftrags“ des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und will eine Prüfung durch die EU-Kommission initiieren. Halten Sie das für einen sinnvollen Weg?

Neumann: Zuerst möchte ich darauf hinweisen, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk keine Kürzung, sondern eine Erhöhung der Gebühren durch die Ministerpräsidenten bestätigt bekommen hat. Diese Erhöhung ist allerdings nicht in der geforderten Höhe erfolgt, das ist richtig. Von einer Krise zu sprechen ist deshalb abwegig. Mit mehr als sieben Milliarden Gebührengeldern ist der öffentlichrechtliche Rundfunk in Deutschland der bestausgestattetste der Welt. Ich halte den Kulturauftrag des öffentlichrechtlichen Rundfunks für essentiell. Nur dadurch rechtfertigt sich der hohe Gebührenabzug bei den Bürgern. Der Bildungs- und Kulturauftrag ist das Lebenselixier der öffentlich-rechtlichen Sender, und dessen sind sich die Anstalten auch bewusst. Man muss sie immer wieder daran erinnern, insbesondere wenn man hört, dass das Programm der Anstalten auf Kosten der Kultur umstrukturiert wird. Gleichzeitig sind es aber auch vor allem die Öffentlich-Rechtlichen, in denen Kultur überhaupt ihren Platz findet. Ich ermutige die öffentlich-rechtlichen Sender, ihr kulturelles Programm zu stärken – im eigenen Interesse. Für die klassischen Kulturangebote gilt der Satz des ehemaligen Intendanten des Bayerischen Rundfunks, Rudolf Scharf, dass sich Kultur nicht bezahlt macht, sich aber am Ende auszahlt.

Die EU-Kommission halte ich gerade nicht für die richtige Ansprechpartnerin zur Stärkung des Kulturauftrags im öffentlich-rechtlichen Fernsehen. Das müssen wir auf nationaler Ebene beziehungsweise in Staatsverträgen durch die Länder einfordern. Die Anstalten selbst müssen diesem Qualitätsanspruch Rechnung tragen und ihre Aufsichtsgremien kontrollieren. Es ist ausschließlich eine nationale Angelegenheit der Mitgliedstaaten, den Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu definieren, nicht Sache der EU. So steht es im Amsterdamer Protokoll zum EG-Vertrag. Wir sind gut beraten, diesen Gestaltungsspielraum aktiv und kreativ mit Leben zu füllen.

Lesen Sie weitere Artikel der neuen musikzeitung Nr. 07-08/2006 zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk:

Die Legitimation liegt in der Qualität
Zum Kulturauftrag der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten
„Kultur ist kein Luxus für ökonomische Schönwetterzeiten, sondern Existenzsicherung einer Gesellschaft, die ihre Zukunft ernst nimmt. Dafür lohnt es sich zu kämpfen!“
Leitartikel von Gerhart Baum, Seite 1
Zukunft für das Land der Ideen
„Der Bildungs- und Kulturauftrag ist das Lebenselixier der öffentlich-rechtlichen Sender“
Kulturstaatsminister Bernd Neumann im Gespräch mit der neuen musikzeitung, Ausschnitt zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk und seinem Kulturauftrag
nmz-Magazin, Seite 3

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nmz-Meldung, Seite 48