Das GANZE Werk - Presseschau

Frankfurter Rundschau, 3. November 2005

Schleichwerbung

Rundfunkräte sollen stärker beaufsichtigen

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD):
Die Rundfunkräte seien nicht Partner der Anstalten, ihre Aufgabe sei vielmehr, Strukturen zu überprüfen

Mainz · Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hat als Reaktion auf die jüngsten Fälle von Schleichwerbung und Bestechungen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk eine Reform der Aufsicht gefordert. Die Rundfunkräte seien nicht Partner der Anstalten, ihre Aufgabe sei vielmehr, Strukturen zu überprüfen, sagte Beck, der auch Vorsitzender der Rundfunkkommission der Länder ist, laut Mitteilung seiner Staatskanzlei.

Beck, der auch Vorsitzender der Rundfunkkommission der Länder ist, stellte einen Fünf-Punkte Plan vor, mit dem die Arbeit der Gremien im öffentlich-rechtlichen Rundfunk gestärkt werden soll.

Zunächst einmal müsse die Aufgabe der Gremien klarer beschrieben werden, damit sie „ihre zentrale Wächterfunktion wahrnehmen können“. Im Hinblick auf Werbung, Sponsoring und Product-Placement sollten zudem künftig stichprobenartige Kontrollen erfolgen. Dazu könne auch „externer Sachverstand durch unabhängige Institute hinzugezogen werden“, schlug der Ministerpräsident vor.

Die bei den ARD-Anstalten inzwischen eingerichtete so genannte Clearing-Stelle zur Überwachung von Werbung gehe in die richtige Richtung. Um das bundesweit gesendete Angebot der ARD besser zu kontrollieren, schlug Beck vor, dass mit dem Wechsel des ARD-Vorsitzes auch die Gremien der jeweils federführenden ARD-Anstalt die Verantwortung für alle ARD-Gemeinschaftsprogramme übernehme.    epd